Situation

Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?

Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Für diese Vorgehensweise will die Europäische Union das bisher geltende Recht ändern. Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.

Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel!

Unterlassene Rettung

Über 35.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Und nicht nur, dass die EU nicht rettet: Sie sabotiert und kriminalisiert private Seenotretter*innen. Stattdessen werden Geflüchtete von brutalen Warlords zurück in libysche Elendslager geschleppt.

Gewalt gegen Flüchtlinge

In der Ägäis treibt die griechische Küstenwache Schutzsuchende auch mit Warnschüssen zurück in türkische Gewässer. Und auch an vielen Landgrenzen, wie in Ungarn oder Kroatien, werden Flüchtlinge brutal und völkerrechtswidrig zurückgewiesen.

Keine Aufnahme aus Moria

Auf der griechischen Insel Lesbos müssen tausende Flüchtlinge ausharren - unter erbärmlichen Bedingungen. Die Reaktion der Verantwortlichen nach dem Brand in Moria? Einfach neue Lager bauen und Pläne schmieden, Geflüchtete dort künftig gar zu internieren.

Jetzt Appell unterschreiben!

Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«!

Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest.

Die Pläne der Europäischen Kommission führen nun nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen. Ich appelliere an Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Treten Sie dem »New Pact on Migration and Asylum« entgegen! Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden. Es ist bereits 5 nach 12. Handeln Sie jetzt!

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    **Ich willige ein, dass meine zuvor angegebenen Daten dazu genutzt werden dürfen, um mich per Mail über die Arbeit von PRO ASYL zu informieren. Weitere Informationen finden sich in unseren Hinweisen zur Datenverarbeitung.

Unterstützende Organisationen

Der PRO ASYL – Appell »Nein zu einem Europa der Haft- & Flüchtlingslager« wird von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. (Stand: 21.01.2021) alphabetische Aufzählung, unterteilt nach Organisationen auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene. Weitere Organisationen, die mitzeichnen wollen, können sich gerne an appell.europaparlament@proasyl.de wenden!)

Adopt a Revolution / ADRA Deutschland e.V. / Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) / Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. / borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. / BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. / Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (NeMO) / Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) / Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. / Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden / Internationale Liga für Menschenrechte e.V. / IN VIA Katholischer Verband für Mädchen-und Frauensozialarbeit – Deutschland e.V.  / IPPNW / KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. / Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) / Neue Richtervereinigung e.V. / Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. / pax christi – Deutsche Sektion e.V. / Seebrücke – Schafft Sichere Häfen! / SOLWODI Deutschland e.V. / terre des hommes / Über den Tellerrand e.V. / Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland / Komitee für Grundrechte und Demokratie

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. / Aktiv für Flüchtlinge RLP / AMICA e.V. / Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. / AWO NRW / Bayerischer Flüchtlingsrat / BERLIN HILFT / Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. / Bündnis gegen Rassismus – Für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen / Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. / Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) / Diakonie Mitteldeutschland / Diakonisches Werk Baden / Diakonisches Werk Hamburg / Diakonisches Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e.V / Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V. / Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. / Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. / Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. / Diakonie Saar / Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz / Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. / Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. / Flüchtlingsrat Bremen e.V. / Hessischer Flüchtlingsrat e.V. / Flüchtlingsrat Hamburg e.V. / Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. / Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. / Flüchtlingsrat NRW e.V. / Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. / Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / GGUA Flüchtlingshilfe e.V. / IN VIA Bayern e.V. Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit / Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP / Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.  / Kulturbüro Sachsen e.V. / Landesjugendring Baden-Württemberg e. V. / Landesjugendwerk der AWO NRW / Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrum in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland / lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. / Migrantinnen-Netzwerk Bayern e.V. / Pro Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern / QuattroPax grenzüberschreitendes Friedens und Solidaitätsnetz Großregion Saar-Lor_Lux-Rheinland-Pfalz / Referat Friedensbildung der Nordkirche / Sebastian Cobler Stiftung / Seebrücken Schleswig-Holstein / VVN/BdA NRW / Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit

AG Asyl und Integration des Kirchenkreises Spandau / AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. / AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen / AK Asyl Friedrichsdorf e. V. / AKuBiZ e.V. / ARBEIT&LEBEN gGmbH Mainz / Arbeitskreis Asyl der evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh / Arbeitskreis Asyl Mettingen / ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der Ev. Kirchengemeinde / Bamberger Mahnwache Asyl / Brot & Rosen – Diakonische Basisgemeinschaft in Hamburg e.V. / Bunte Vielfalt gegen völkische Einfalt Mannheim / Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V. / ESTAruppin e.V. / Evangelisch Lutherische Innenstadtgemeinde Rostock / Fachkonferenz Asyl-Migration-Integration des Dekanates Maifeld-Untermosel / Flüchtlingsbetreuung Herzogenaurach / Flüchtlingsbetreuungen im Landkreis Erlangen-Höchstadt / Flüchtlingshilfe bleib.mensch im Flüchtlingsrat MV e.V. / Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V. / Flüchtlingsrat Krefeld e.V. / frauen- und menschenrechte-aktiv / Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. / Fremde brauchen Freunde e.V. / Freundeskreis Asyl Ostfildern e.V. / Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall / Friedensforum Neumünster / Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.  / Hamburgasyl AG kirchliche Flüchtlingsarbeit  / Haus der Diakonie Ludwigshafen / Helferkreis Asyl Worms e.V. / Initkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis / Initiative EINE WELT Köngen e.V.  / Interkultureller Treffpunkt und Beratung für Geflüchtete ZuFlucht Lüchow  / Institut für angewandte Kulturforschung ifak e.V. / Katholische Arbeitnehmer*innen Bewegung im Bistum Trier / “kein mensch ist illegal” Wuppertal / Kölner Flüchtlingsrat e.V. / Kulturbuntes Bodenheim / kulturgrenzenlos e.V. / Leben in der Fremde e.V. / Medinetz Mainz / MediNetzBonn e.V. / MediNetz Bielefeld / Medibüro Kiel – Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere / Moabit hilft e.V. / Multikulturelles Zentrum Trier e.V.  / Pax Christi Basisgruppe Nassau-Lahnstein / pax christi Diözesanverband Essen / pax christi Rhein-Main/Regionalverband Limburg-Mainz / Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh  / Presbyterium der Ev. Ref. Kirchengemeinde Rödgen-Wilnsdorf / Potsdam-Konvoi / ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. / Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. / Refugee Law Clinic Berlin e.V. / Refugee Law Clinic Cologne e.V. / Refugee Law Clinic Kiel / Respekt für Griechenland e.V. / Save me Mannheim / Seite an Seite e.V. – Wegbegleitung für Flüchtlinge / Seebrücke Flensburg / Seebrücke Kiel / Seebrücke Mainz / Seebrücke Marburg / Seebrücke Nürnberg / Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. / SOLIDALI FRANCOFORTE / Solidarity City Heidelberg / TOPS München Berlin e.V. / Train of Hope Dortmund e.V. / Verein für Berliner Stadtmission / Wir für Niendorf e.V. / Wir sagen Moin e.V. / WillkommensKulturHaus der Gemeinde Ottensen / ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V

Forderungen

Wir erinnern:

Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

Wir fordern:

Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl.

Wir appellieren!

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Treten Sie den Plänen der Europäischen Kommission entgegen!

Die EU spricht immer von Menschenrechten. Aber sie behandelt uns wie Müll.

Yaser Taheri Jugendlicher aus Afghanistan

Ausführlich

Das neue Lager Moria auf Lesbos - eine Blaupause für die EU-Pläne. Foto: Giorgos Moutafis

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie unsere Schnellanalyse ergibt.

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Über PRO ASYL

PRO ASYL ist die unabhängige Stimme für die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Wir helfen Schutzsuchenden im Asylverfahren. Wir recherchieren Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. Und wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der Flüchtlinge Schutz erhalten.

Der Einzelfall zählt

Unsere Einzelfallhilfe unterstützt Flüchtlinge in ihren Verfahren, bei drohenden Abschiebungen und in rechtlichen und sozialen Fragen. Jedes Jahr beantworten wir über zehntausend Anfragen und helfen hunderten Flüchtlingen über unseren Rechtshilfefonds.

Vor Ort in Griechenland

PRO ASYL ist bereits seit über zehn Jahren in Griechenland aktiv. 2017 gründeten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern »Refugee Support Aegean« und sind mit mittlerweile 14 Anwält*innen, Dolmetscher*innen & Sozialarbeiter*innen auf den griechischen Inseln und dem Festland aktiv.