Situation
Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?
Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Für diese Vorgehensweise will die Europäische Union das bisher geltende Recht ändern. Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.
Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel!
Jetzt Appell unterschreiben!
Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«!
Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest.
Die Pläne der Europäischen Kommission führen nun nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen. Ich appelliere an Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Treten Sie dem »New Pact on Migration and Asylum« entgegen! Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden. Es ist bereits 5 nach 12. Handeln Sie jetzt!
Forderungen
Die EU spricht immer von Menschenrechten. Aber sie behandelt uns wie Müll.
Ausführlich
Das neue Lager Moria auf Lesbos - eine Blaupause für die EU-Pläne. Foto: Giorgos Moutafis
Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie unsere Schnellanalyse ergibt.
Über PRO ASYL
PRO ASYL ist die unabhängige Stimme für die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Wir helfen Schutzsuchenden im Asylverfahren. Wir recherchieren Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. Und wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der Flüchtlinge Schutz erhalten.