RECHT AUF ZUKUNFT!
Über hunderttausend Menschen, die schon lange in Deutschland wohnen, leben im unsicheren Status der Duldung. Jeden Tag droht ihnen die Gefahr, ihr Zuhause, ihre Arbeit und ihre Zukunft ein zweites Mal zu verlieren. Die Bundesregierung hat versprochen, das zu ändern und neue Bleiberechtsregelungen zu schaffen. Der Entwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“, der Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet wurde, ist nun am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das Gesetz ist ein erster Schritt, es gibt aber noch Spielraum für Verbesserungen.
Auf unserer Website finden sich Beratungshinweise und ein FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht .
Das BMI hat im April 2024 aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben.
Hier findet sich der Gesetzestext. Außerdem wurden vom BMI Anwendungshinweise und ein Merkblatt veröffentlicht.
Anwendungshinweise / Erlasse der Länder:
Sammlung
Einzelnachweise:
Weitere Informationen:
Besonders wichtig ist aber: Niemand, der vom neuen Gesetz profitieren könnte, darf jetzt noch abgeschoben werden. Dafür haben wir in 2022 von den Bundesländern sogenannte Vorgriffsregelungen gefordert. Über 7.000 Menschen haben an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen – und wir waren erfolgreich: In neun von 16 Bundesländern wurden solche Regelung eingeführt. Geduldete, die schon vor 2017 nach Deutschland kamen, nicht straffällig geworden sind und in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, dem Saarland oder Baden-Württemberg leben, konnten erstmal aufatmen.
Trotzdem bleiben wir natürlich weiter dran – denn es gibt immer noch Geflüchtete, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgenommen sind. Einige von ihnen haben wir deswegen mit Politiker*innen aus der Ampelkoalition zusammengebracht: Mit Erfolg, so wurde die Stichtagsregelung noch einmal verändert, wovon beispielsweise Sobhan nun profitiert.