RECHT AUF ZUKUNFT!
Über hunderttausend Menschen, die schon lange in Deutschland wohnen, leben im unsicheren Status der Duldung. Jeden Tag droht ihnen die Gefahr, ihr Zuhause, ihre Arbeit und ihre Zukunft ein zweites Mal zu verlieren. Die Bundesregierung hat versprochen, das zu ändern und neue Bleiberechtsregelungen zu schaffen. Der Entwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“, der Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet wurde, ist nun am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das Gesetz ist ein erster Schritt, es gibt aber noch Spielraum für Verbesserungen.
Auf unserer Website finden sich Beratungshinweise und ein FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht .
Das BMI hat im April 2024 aktualisierte Anwendungshinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht herausgegeben.
Hier findet sich der Gesetzestext. Außerdem wurden vom BMI Anwendungshinweise und ein Merkblatt veröffentlicht.
Anwendungshinweise / Erlasse der Länder:
Einzelnachweise:
Weitere Informationen:
Besonders wichtig ist aber: Niemand, der vom neuen Gesetz profitieren könnte, darf jetzt noch abgeschoben werden. Dafür haben wir in 2022 von den Bundesländern sogenannte Vorgriffsregelungen gefordert. Über 7.000 Menschen haben an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen – und wir waren erfolgreich: In neun von 16 Bundesländern wurden solche Regelung eingeführt. Geduldete, die schon vor 2017 nach Deutschland kamen, nicht straffällig geworden sind und in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, dem Saarland oder Baden-Württemberg leben, konnten erstmal aufatmen.
Trotzdem bleiben wir natürlich weiter dran – denn es gibt immer noch Geflüchtete, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgenommen sind. Einige von ihnen haben wir deswegen mit Politiker*innen aus der Ampelkoalition zusammengebracht: Mit Erfolg, so wurde die Stichtagsregelung noch einmal verändert, wovon beispielsweise Sobhan nun profitiert.
Realität trifft Politik #1 - Im Gespräch mit Yassin, Sobhan Pakdaman und Helge Lindh
Realität trifft Politik #2 - Im Gespräch mit Hassan Akkouch, Farah Hareb und Filiz Polat
Auch mit der FDP-Fraktion war ein Gespräch geplant. Der Termin mit den Geflüchteten Umar aus Sierra Leone & Jalal aus Indien wurde von der FDP aber leider erst verschoben, dann kurzfristig abgesagt. Die Geschichten von Umar & Jalal erzählen wir deshalb hier.
Umar ist seit mehr als 5 Jahren in Deutschland, hat hier die Schule besucht und möchte Bäcker werden. Gleich zwei Betriebe wollen ihn einstellen – doch die Ausländerbehörde Landshut verweigert die Erlaubnis. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht würde ihm die Möglichkeit geben, eine Ausbildung zu beginnen und ein sicheres Bleiberecht zu erhalten. Doch das Gesetz soll nur für Geflüchtete gelten, die schon vor dem Stichtag am 1. Januar 2017 in Deutschland gelebt haben. Umar kam erst im Februar 2017 hier an. (Update: Mittlerweile ist der Stichtag auf den 31.10.2017 verschoben worden!)
Jalal lebt seit fünf Jahren in Deutschland, seit mehr als 2 Jahren arbeitet er als Fachinformatiker in Dresden. Doch immer noch haben er und seine Familie keine Sicherheit, immer noch müssen sie täglich die Abschiebung fürchten. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht könnte ihm Sicherheit geben. Wegen der aktuellen Stichtagsregelung gilt sie jedoch nicht für ihn, denn er ist 6 Monate nach dem Stichtag vom 01.01.2017 eingereist. (Update: Mittlerweile ist der Stichtag auf den 31.10.2017 verschoben worden!)
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen geplant,
die den Menschen, die seit Jahren im prekären Zustand der Duldung leben, endlich
ein Bleiberecht ermöglicht. Sie will »Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf
Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen« eine einjährige
Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglichen, »um in dieser Zeit die übrigen
Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere
Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis)«.
Die Angst vor der Abschiebung ist immer da - sie begleitet dich jeden Tag
Nafii lebt seit sieben Jahren in Deutschland, er hat einen Vollzeitvertrag in einem Restaurant als Fahrer und Küchenhelfer. Bereits 2016 engagierte er sich als Flüchtlingshelfer und Dolmetscher bei der Diakonie. »Mein Leben ist hier. Wenn sie mich in meine Heimat abschieben, weiß ich nicht, was dort auf mich wartet. Die Abschiebung ist immer in meinem Kopf. Ich habe Angst davor, denn das kann jeden Tag passieren.« Eine Änderung des Bleiberechts verspricht ihm die Chance, dauerhaft zu bleiben. Doch bis sie gültig ist, kann er jeden Tag alles verlieren.
Ali N. kam 2014 aus Pakistan nach Deutschland. Er arbeitet seit drei Jahren im Landkreis Gießen in einer Altenpflegeeinrichtung. Im Januar diesen Jahres hätte er nach 18 Monaten Beschäftigung in Vollzeit eine Beschäftigungsduldung erlangen können – die für Dezember 2021 angesetzte Abschiebung verhinderte dies, Ali musste ins Kirchenasyl gehen.
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Elvin und Sevine M. fürchten sich bereits vor der Abschiebung zurück nach Aserbaidschan, als Sevine zur Behörde fährt, um eine Ausbildungsduldung zu beantragen – sie hat eine Lehrstelle als Friseurin gefunden. Vor Ort wird sie in Abschiebehaft genommen und von ihren drei Kindern getrennt.
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Yuusuf macht eine Ausbildung zum Hotelfachmann, spielt Fußball, hat eine eigene Wohnung – so weit, so gewöhnlich für einen 21-jährigen. Doch weil er 2015 aus Äthiopien nach Deutschland geflüchtet ist, droht ihm die Abschiebung. Das versteht nicht einmal die zuständige Justizministerin…
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Aus der Türkei kam der kurdischstämmige C. vor rund fünf Jahren nach Deutschland. Er ist homosexuell, lebt hier mit seinem Ehemann zusammen und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Immer wieder verliert er allerdings seine Arbeit, weil die Ausländerbehörde ihm die Duldung und damit die Arbeitserlaubnis entzieht. Ständig lebt er in Angst vor der Abschiebung, da er nach dem Willen der Behörden in die Türkei zurückreisen und dort ein Visumverfahren zur Familienzusammenführung nachholen soll.
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Abdounnassir kam 2015 hier an, lernte Deutsch, machte Praktika, begann schließlich als Lagerhelfer und hatte schon die Möbel für seine eigene Wohnung ausgesucht. Dann wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Jetzt sitzt er seit zwei Jahren in seiner Unterkunft, ist zum Nichtstun verdammt – und muss jeden Tag Angst vor der Abschiebung haben.
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Dayo ist 58, lebt seit sieben Jahren in Deutschland – und hat in den vergangenen 18 Monaten mindestens 32,5 Stunden / Woche gearbeitet. Das reichte der Ausländerbehörde Halle jedoch nicht für eine Verlängerung der Duldung, dafür sei eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden notwendig. Der Mann aus Benin kam in Abschiebehaft. Nur mit großem Einsatz etlicher Unterstützer*innen konnte ihm doch noch geholfen werden.
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Die Kampagne »Recht auf Zukunft« wird von zahlreichen Unternehmen unterstützt. Sie alle eint der Wunsch, nach Deutschland geflüchteten Menschen eine echte Zukunftsperspektive bieten zu können. Immer wieder weisen Verbände und Unternehmer-Initiativen auf das enorme Potential der Beschäftigung von Geflüchteten hin. Viele Unternehmen stellen Geflüchtete ein oder bilden sie aus – und werden dann durch Abschiebung ihrer Mitarbeiter*innen wieder beraubt, manchmal nach Jahren der Betriebszugehörigkeit. Drohende Abschiebungen und bürokratische Hürden stellen daher ein großes Hindernis für die Integration – auch in den Arbeitsmarkt – dar.
»Dass sich nun auch deutsche Unternehmen für Bleiberecht einsetzen, freut uns und zeigt, dass die bisherige politische Linie gegenüber Menschen mit Duldung einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht wird«
