Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!

Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?

Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn die EU-Kommission hat im September 2020 den »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt. An den Außengrenzen sollen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Geflüchtete werden festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben. In der Folge haben wir deshalb schon 2021 den Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager« an die Abgeordneten des EU-Parlaments gestartet. Seither wurde aber zunächst im Europäischen Rat verhandelt – am 8. Juni 2023 haben sich schließlich auch die EU-Innenminister*innen auf eine Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) geeinigt. In ihr sind viele der im »New Pact« vorgesehenen Verschärfungen enthalten:

In den geplanten Grenzverfahren unter Haftbedingungen soll zunächst eine sogenannte »Zulässgkeitsprüfung« erfolgen. Asylanträge von Schutzsuchenden, die über angeblich »sichere Drittstaaten« eingereist sind, werden dann gar nicht mehr erst inhaltlich geprüft. Um sie abschieben zu können, sollen die Kriterien, wann ein Staat als »sicher« genug gilt, massiv aufgeweicht. Sichere Teilgebiete reichen dann, auch die Genfer Flüchtlingskonvention muss keine Gültigkeit besitzen. Besonders perfide: Selbst Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren und der Inhaftierung nicht ausgenommen.

Diese GEAS-Reform hat mit der vielzitierten Solidarität unter EU-Staaten überhaupt nichts zu tun. Rechte Regierungen wie Ungarn haben erreicht, dass sie auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern ihre »Solidarität« auch mit finanziellen Zahlungen für Abschottung und Flüchtlingsabwehr ausdrücken können. Die Staaten an der EU-Außengrenze werden also weiterhin allein gelassen, noch mehr Gewalt gegen Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung droht.

Nun startet in Brüssel der Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischem Parlament. In diesem Prozess müssen sich die drei gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position verständigen, nur dort können die Vorhaben also noch gestoppt werden – deswegen appellieren wir an die Abgeordneten des EU-Parlaments!