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Sehr geehrte*r [Name des Innenministers / der Innenministerin / in Berlin: Der Senatorin / in Baden-Württemberg: Der Justizministerin]

Tausenden Menschen, die schon lange in Deutschland wohnen und sich hier ein Leben aufgebaut haben, droht jederzeit die Gefahr, ihre Heimat und ihre Zukunft ein zweites Mal zu verlieren. Sie leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden.
Dabei hat die neue Bundesregierung vorbeschlossen, endlich eine effektive Bleiberechtsregelung zu schaffen. Trotz der geplanten Neuregelung des Bleiberechts werden jedoch momentan auch weiterhin Menschen, auf die die im Koalitionsvertrag genannten Kriterien zutreffen, abgeschoben. Obwohl viele von ihnen seit Jahren hier leben und arbeiten oder sogar in Deutschland geboren sind – und obwohl es bereits einen ersten Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ aus dem Innenministerium gibt.
Die Abschiebungen vor Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag berauben sie jetzt ihrer Chance auf einen legalisierten Aufenthalt und ihrer Zukunftsperspektiven. Aber sie dürfen nicht die Leidtragenden einer langsamen Umsetzung von gesetzlichen Neuregelungen werden. Sie haben ein Recht auf Zukunft!
Gemeinsam mit PRO ASYL fordere ich Sie auf, diese Menschen jetzt zu schützen:

– Beschließen Sie eine Vorgriffsregelung! Weisen Sie die Ausländerbehörden an, schon jetzt niemanden abzuschieben, der von den baldigen Neuregelungen profitieren würde
– Bitte setzen Sie sich bei den Treffen der Innenminister*innen und im Bundesrat für eine bundesweit einheitliche Regelung und eine schnelle Umsetzung der Gesetzesvorhaben ein.

Mit freundlichen Grüßen,
[Euer Name]

Momo: Auch nach 7 Jahren droht täglich die Abschiebung

Die Angst vor der Abschiebung ist immer da - sie begleitet dich jeden Tag

Nafii Minachi Flüchtling aus dem Irak

Nafii lebt seit sieben Jahren in Deutschland, er hat einen Vollzeitvertrag in einem Restaurant als Fahrer und Küchenhelfer. Bereits 2016 engagierte er sich als Flüchtlingshelfer und Dolmetscher bei der Diakonie. »Mein Leben ist hier. Wenn sie mich in meine Heimat abschieben, weiß ich nicht, was dort auf mich wartet. Die Abschiebung ist immer in meinem Kopf. Ich habe Angst davor, denn das kann jeden Tag passieren.« Eine Änderung des Bleiberechts verspricht ihm die Chance, dauerhaft zu bleiben. Doch bis sie gültig ist, kann er jeden Tag alles verlieren.

Die Situation

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag mehrere Gesetzesänderungen geplant,
die den Menschen, die seit Jahren im prekären Zustand der Duldung leben, endlich
ein Bleiberecht ermöglicht. Sie will »Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf
Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen« eine einjährige
Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglichen, »um in dieser Zeit die übrigen
Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere
Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis)«.

Seit Anfang Juni ist bekannt, dass ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium
vorliegt und diskutiert wird. Trotzdem werden immer noch Menschen abgeschoben.
Die Abschiebungen vor Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag berauben die betroffenen
Menschen ihrer Chance auf einen legalisierten Aufenthalt und ihrer Zukunftsperspektiven.
Sie dürfen aber nicht die Leidtragenden der zu langsamen Umsetzung der von den
Ampel-Parteien vereinbarten gesetzlichen Neuregelungen werden!

In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gibt
es bereits eine solche Vorgriffsregelung. Dies muss so schnell wie möglich
bundesweite Praxis werden!

Keine Einzelfälle - so wie ihnen geht es Tausenden!

Geplante Abschiebung nur wenige Wochen vor der Beschäftigungsduldung

Ali N. kam 2014 aus Pakistan nach Deutschland. Er arbeitet seit drei Jahren im Landkreis Gießen in einer Altenpflegeeinrichtung. Im Januar diesen Jahres hätte er nach 18 Monaten Beschäftigung in Vollzeit eine Beschäftigungsduldung erlangen können – die für Dezember 2021 angesetzte Abschiebung verhinderte dies, Ali musste ins Kirchenasyl gehen.
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Von ihren drei Kindern getrennt und in Abschiebehaft

Elvin und Sevine M. fürchten sich bereits vor der Abschiebung zurück nach Aserbaidschan, als Sevine zur Behörde fährt, um eine Ausbildungsduldung zu beantragen – sie hat eine Lehrstelle als Friseurin gefunden. Vor Ort wird sie in Abschiebehaft genommen und von ihren drei Kindern getrennt.
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Nicht einmal die zuständige Justizministerin versteht, warum Yuusuf abgeschoben werden soll

Yuusuf macht eine Ausbildung zum Hotelfachmann, spielt Fußball, hat eine eigene Wohnung – so weit, so gewöhnlich für einen 21-jährigen. Doch weil er 2015 aus Äthiopien nach Deutschland geflüchtet ist, droht ihm die Abschiebung. Das versteht nicht einmal die zuständige Justizministerin…
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Die Behörden verweigern C. den Umzug zu seinem Ehemann - und könnten ihn jeden Tag abschieben

Aus der Türkei kam der kurdischstämmige C. vor rund fünf Jahren nach Deutschland. Er ist homosexuell, lebt hier mit seinem Ehemann zusammen und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Immer wieder verliert er allerdings seine Arbeit, weil die Ausländerbehörde ihm die Duldung und damit die Arbeitserlaubnis entzieht. Ständig lebt er in Angst vor der Abschiebung, da er nach dem Willen der Behörden in die Türkei zurückreisen und dort ein Visumverfahren zur Familienzusammenführung nachholen soll.
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Die Behörden verbieten Abdounnassir zu arbeiten

Abdounnassir kam 2015 hier an, lernte Deutsch, machte Praktika, begann schließlich als Lagerhelfer und hatte schon die Möbel für seine eigene Wohnung ausgesucht. Dann wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Jetzt sitzt er seit zwei Jahren in seiner Unterkunft, ist zum Nichtstun verdammt – und muss jeden Tag Angst vor der Abschiebung haben.
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Abschiebung droht, weil Dayo 150 Minuten zu wenig gearbeitet hat

Dayo ist 58, lebt seit sieben Jahren in Deutschland – und hat in den vergangenen 18 Monaten mindestens 32,5 Stunden / Woche gearbeitet. Das reichte der Ausländerbehörde Halle jedoch nicht für eine Verlängerung der Duldung, dafür sei eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden notwendig. Der Mann aus Benin kam in Abschiebehaft. Nur mit großem Einsatz etlicher Unterstützer*innen konnte ihm doch noch geholfen werden.
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Fachkräftemangel, vakante Ausbildungsplätze - und trotzdem Abschiebungen

Die Kampagne »Recht auf Zukunft« wird von zahlreichen Unternehmen unterstützt. Sie alle eint der Wunsch, nach Deutschland geflüchteten Menschen eine echte Zukunftsperspektive bieten zu können. Immer wieder weisen Verbände und Unternehmer-Initiativen auf das enorme Potential der Beschäftigung von Geflüchteten hin. Viele Unternehmen stellen Geflüchtete ein oder bilden sie aus – und werden dann durch Abschiebung ihrer Mitarbeiter*innen wieder beraubt, manchmal nach Jahren der Betriebszugehörigkeit. Drohende Abschiebungen und bürokratische Hürden stellen daher ein großes Hindernis für die Integration – auch in den Arbeitsmarkt – dar.

Unternehmensstimmen

»Dass sich nun auch deutsche Unternehmen für Bleiberecht einsetzen, freut uns und zeigt, dass die bisherige politische Linie gegenüber Menschen mit Duldung einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht wird«