Die Lage

Nach dem Ende der Evakuierungen bleiben zurück: Viele Ortskräfte, die es nicht nach Kabul oder in den Flughafen geschafft haben. Erwachsene Familienmitglieder von Ortskräften, die keine Visa erhalten haben. Ortskräfte, die bei Subunternehmen beschäftigt waren und daher bei der Aufnahme nicht berücksichtigt werden. Angehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen, deren Anträge auf Familiennachzug in den vergangenen Jahren nur schleppend oder gar nicht bearbeitet wurden. Und etliche andere, die sich für Menschenrechte engagiert haben, als Journalist*innen arbeiteten oder aktivistisch tätig waren.

Die Taliban kümmern sich nicht um deutsche Definitionen von Ortskräften, mit wem Arbeitsverträge genau abgeschlossen wurden oder wer hier bei uns als »Kernfamilie« gilt. All diese Menschen sind gefährdet, tausende ihrer Namen wurden an das Auswärtige Amt gemeldet: Sie brauchen jetzt eine Aufnahmezusage und Möglichkeiten, in Sicherheit zu gelangen. Und sie müssen auch – anders als bisher – in Nachbarstaaten Visa erhalten können.

Bereits im April hatte PRO ASYL sich an die zuständigen Ministerien gewendet und in Anbetracht des Abzugs der NATO-Truppen die schnelle Aufnahme von Ortskräften gefordert und Vorschläge formuliert. Passiert ist kaum etwas. Auch nachdem die Taliban ab Anfang August in Windeseile das Land eroberten, wurden die Warnungen ignoriert – stattdessen haben die verantwortlichen Politiker*innen noch bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten.

Am 15. August schließlich wurde Kabul von den Taliban eingenommen und die westlichen Staaten starteten – viel zu spät – eine Evakuierungsaktion. Nach 10 Tagen, am 26. August, wurden die deutschen Flüge wieder eingestellt. Und das, was die Bundesregierung im Anschluss an Maßnahmen plant, greift viel zu kurz. Denn es wird weiterhin an den Beschränkungen bei der Aufnahme von Ortskräften festgehalten und neue Aufnahmezusagen für andere gefährdete Personen, wie Menschenrechtsverteidiger*innen, soll es nach dem 26. August gar nicht mehr geben!

Unsere Forderungen

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