UPDATE: Am 13.12.2023 haben wir die Petition mit über 40.000 Unterschriften im EU-Parlament übergeben

Petitionsübergabe im EU-Parlament in Straßburg an Birgit Sippel (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Foto: PRO ASYL / Louisa Serwuschok

Die EU spricht immer von Menschenrechten. Aber sie behandelt uns wie Müll.

Yaser Taheri Jugendlicher aus Afghanistan

Situation

Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen?

Die traurige Antwort lautet: Noch weiter! Denn die EU-Kommission hat im September 2020 den »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt. An den Außengrenzen sollen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Geflüchtete werden festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben. In der Folge haben wir deshalb schon 2021 den Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager« an die Abgeordneten des EU-Parlaments gestartet. Seither wurde aber zunächst im Europäischen Rat verhandelt – am 8. Juni 2023 haben sich schließlich auch die EU-Innenminister*innen auf eine Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) geeinigt. In ihr sind viele der im »New Pact« vorgesehenen Verschärfungen enthalten:

In den geplanten Grenzverfahren unter Haftbedingungen soll zunächst eine sogenannte »Zulässgkeitsprüfung« erfolgen. Asylanträge von Schutzsuchenden, die über angeblich »sichere Drittstaaten« eingereist sind, werden dann gar nicht mehr erst inhaltlich geprüft. Um sie abschieben zu können, sollen die Kriterien, wann ein Staat als »sicher« genug gilt, massiv aufgeweicht. Sichere Teilgebiete reichen dann, auch die Genfer Flüchtlingskonvention muss keine Gültigkeit besitzen. Besonders perfide: Selbst Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren und der Inhaftierung nicht ausgenommen.

Diese GEAS-Reform hat mit der vielzitierten Solidarität unter EU-Staaten überhaupt nichts zu tun. Rechte Regierungen wie Ungarn haben erreicht, dass sie auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern ihre »Solidarität« auch mit finanziellen Zahlungen für Abschottung und Flüchtlingsabwehr ausdrücken können. Die Staaten an der EU-Außengrenze werden also weiterhin allein gelassen, noch mehr Gewalt gegen Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung droht.

Nun startet in Brüssel der Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischem Parlament. In diesem Prozess müssen sich die drei gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position verständigen, nur dort können die Vorhaben also noch gestoppt werden – deswegen appellieren wir an die Abgeordneten des EU-Parlaments!

Appell unterschreiben!

Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes

Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte diesem Ausverkauf der Menschenrechte zu!

Unsere erste Analyse

Die neuen Lager auf den griechischen Inseln - Blaupausen für die EU-Pläne

Unsere Forderungen

Wir erinnern:

Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

Wir fordern:

Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl.

Wir appellieren!

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Treten Sie den Plänen von EU-Kommission und Rat entgegen!

Über PRO ASYL

PRO ASYL ist die unabhängige Stimme für die Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Wir helfen Schutzsuchenden im Asylverfahren. Wir recherchieren Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. Und wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, in der Flüchtlinge Schutz erhalten.

Der Einzelfall zählt

Unsere Einzelfallhilfe unterstützt Flüchtlinge in ihren Verfahren, bei drohenden Abschiebungen und in rechtlichen und sozialen Fragen. Jedes Jahr beantworten wir über zehntausend Anfragen und helfen hunderten Flüchtlingen über unseren Rechtshilfefonds.

Vor Ort in Griechenland

PRO ASYL ist bereits seit über zehn Jahren in Griechenland aktiv. 2017 gründeten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern »Refugee Support Aegean« und sind mit mittlerweile 16 Anwält*innen, Dolmetscher*innen & Sozialarbeiter*innen auf den griechischen Inseln und dem Festland aktiv.